Rechtstaatlichkeit und Investitionssicherheit für deutsche Unternehmen in Russland sowie Berücksichtigung im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in Untersuchungshaft kürzlich erlittenen Todes des Anwalts Sergej Magnitskij, der die Interessen der internationalen Investmentgesellschaft Hermitage Capital vertrat, die nach Einschätzung des Europarates 2007 &bdquo;das Opfer der Korruption und Kollusion hoher Polizeibeamter und organisierter Krimineller&ldquo; wurde (Parlamentarische Versammlung des Europarates, Dok. 11993 vom 7. August 2009), die rechtsstaatlichen Bedingungen für Investitionen deutscher Unternehmen in der Russischen Föderation und die Sicherheit dieser Investitionen, und wie spiegelt sich diese Bewertung der Bundesregierung in ihren Empfehlungen an deutsche Unternehmen zu Investitionen in Russland wieder?<br /> <br /> In welcher Form sollen nach Meinung der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Fällen wie dem von Sergej Magnitskij die Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit im neuen Partnerschafts-und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland behandelt werden, und wie setzt sich die Bundesregierung für die angemessene Berücksichtigung dieser Fragen im zukünftigen PKA im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte ein?</span>

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Timeline

1. 27 November 2009

   Mündliche Frage

   Rechtstaatlichkeit und Investitionssicherheit für deutsche Unternehmen in Russland sowie Berücksichtigung im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland

   Source: BT

2. 2 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtstaatlichkeit und Investitionssicherheit für deutsche Unternehmen in Russland sowie Berücksichtigung im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland

   Source: BT

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