Sicherstellung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie plant die Bundesregierung auf die Bundesländer zuzugehen, um für die Zukunft sicherzustellen, dass insbesondere im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Staatsferne oberstes Gebot ist?<br /> <br /> Welche sind die zu erwartenden Schritte der Bundesregierung, um zu gewährleisten, dass sich in Zukunft keine Vertreter der Exekutive mehr in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befinden, vor dem Hintergrund, dass am 24. November 2009 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, erklärte, Ministerpräsidenten und Vertreter der Exekutive nicht in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben zu wollen?</span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 November 2009

   Mündliche Frage

   Sicherstellung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

   Source: BT

2. 2 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

   Source: BT

3. 3 December 2009

   Neuabdruck der Antwort

   Sicherstellung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.