Verstoß des ZDF-Staatsvertrags gegen Art. 5 des Grundgesetzes sowie Gewährleistung der zukünftigen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der ZDF-Staatsvertrag gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, der aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes nach ständiger Rechtsprechung die Staatsfreiheit des Rundfunks gebietet, verstößt, weil er eine politische Einflussnahme wie im Fall der Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs in die gebotene Staatsferne des Rundfunks ermöglicht, und wenn ja, welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, um die Staatsferne des Rundfunks in Zukunft zu gewährleisten?</span>

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Timeline

1. 27 November 2009

   Mündliche Frage

   Verstoß des ZDF-Staatsvertrags gegen Art. 5 des Grundgesetzes sowie Gewährleistung der zukünftigen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

   Source: BT

2. 2 December 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstoß des ZDF-Staatsvertrags gegen Art. 5 des Grundgesetzes sowie Gewährleistung der zukünftigen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

   Source: BT

3. 3 December 2009

   Neuabdruck der Antwort

   Verstoß des ZDF-Staatsvertrags gegen Art. 5 des Grundgesetzes sowie Gewährleistung der zukünftigen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

   Source: BT

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