Deutsche Position bei den laufenden Vertragsverhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Umsetzungsstand der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung im Einzelnen bei den laufenden Vertragsverhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) insbesondere in Bezug auf die Privatgläubigerbeteiligung, die Collective Action Clauses, die Abstimmungsregeln, das Ausleihvolumen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens, die Höhe der zu leistenden Bareinlage in 2012 und 2013, die Zinskonditionen, die Möglichkeit von Rekapitalisierungen von Finanzinstitutionen, die Möglichkeit von Sekundärmarktinterventionen und die externe Finanzkontrolle durch nationale Rechnungshöfe, und wie ist in diesem Zusammenhang der aktuelle Umsetzungsstand der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011 insbesondere zur Gewährung bilateraler Kredite nationaler Notenbanken an den Internationalen Währungsfonds (IWF) seitens der Deutschen Bundesbank? <span style="font-weight: bold;"><br /> </span>

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Timeline

1. 6 January 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deutsche Position bei den laufenden Vertragsverhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Umsetzungsstand der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011

   Source: BT

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