Auswirkungen der Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl in Belarus als auch in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die kürzliche Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan, wie sie etwa von der Menschenrechtsorganisation Charter97 berichtet werden (www.charter97.org/en/news/2011/ 12/19/45935/), und wie würde sich dies, sofern bewahrheitet, auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl des Lukaschenko-Regimes als auch der Regierung in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition auswirken, zumal die belarussische Polizei ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8119) von den Bereitschaftspolizeien der Länder mit elf Maßnahmen unter anderem in der &bdquo;Bewältigung von polizeilichen Lagen&ldquo;, &bdquo;Sportgroßveranstaltungen&ldquo; sowie der besseren Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen in der Presse geschult wurde und die Bundesregierung damit die brutale Niederschlagung der Proteste in Schanaosen indirekt mit verantwortet?

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Timeline

1. 13 January 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl in Belarus als auch in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition

   Source: BT

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