Sperrung von Mautausweichstraßen für den Schwerlastverkehr als Maßnahme gegen den Mautausweichverkehr und Bewertung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zu diesem Sachverhalt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erachtet die Bundesregierung die Sperrung von Mautausweichstraßen für den Schwerlastverkehr als zielführenden Weg, um gegen Mautausweichverkehr vorzugehen, und lässt sich aus Sicht der Bundesregierung das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (Az. AN 10 K 09.01294 vom 2. August 2010) auch auf Bundesstraßenabschnitte übertragen, die zwar vollständig bemautet sind, jedoch eine Abkürzung gegenüber dem Weg über die Autobahn darstellen und deshalb weniger Maut kosten als die Autobahn?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Az. AN 10 K 09.01294 vom 2. August 2010) bekannt, wonach die Sperrung einer Bundesstraße für den Schwerlastverkehr auf Grundlage des § 45 Absatz 9 Satz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung rechtmäßig sei, um gegen Mautausweichverkehr vorzugehen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Urteil?

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Timeline

1. 13 January 2012

   Mündliche Frage

   Sperrung von Mautausweichstraßen für den Schwerlastverkehr als Maßnahme gegen den Mautausweichverkehr und Bewertung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zu diesem Sachverhalt

   Source: BT

2. 18 January 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sperrung von Mautausweichstraßen für den Schwerlastverkehr als Maßnahme gegen den Mautausweichverkehr und Bewertung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zu diesem Sachverhalt

   Source: BT

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