Bilaterales Abkommen mit Kasachstan über eine "Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin besteht das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und Kasachstan über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich im Einzelnen, für das Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew am 8. Februar 2011 laut dem Portal &bdquo;EurActiv de&ldquo; (Zugriff am 12. Januar 2012) mit einer &bdquo;umfangreichen Wirtschaftsdelegation&ldquo; anreisen wird (bitte auch die Gegenleistungen der Vereinbarung benennen, insbesondere hinsichtlich des deutschen Zugangs zu Seltenen Erden und Investitionshilfen für die deutsche Wirtschaft), und wie steht die Bundesregierung zu dem Abkommen nach der erneuten blutigen Niederschlagung von Gewerkschaftsprotesten in der Stadt Zhanaösen (Schanaozen) im Dezember 2011, dem polizeilichen Einsatz von Schusswaffen statt nichttödlicher Waffen oder Wasserwerfern und der kurzzeitig suspendierten Parlamentswahl in Zhanaösen, die unter anderem erst durch Druck des Europarates wieder aufgehoben wurde?

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Timeline

1. 13 January 2012

   Mündliche Frage

   Bilaterales Abkommen mit Kasachstan über eine "Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich"

   Source: BT

2. 18 January 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bilaterales Abkommen mit Kasachstan über eine "Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich"

   Source: BT

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