Kontrolle der nicht geltenden Zollfreiheit für Produkte aus den besetzten Gebieten Israels

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Grundlage des seit 1995 geltenden Zollabkommens, nach dem für Produkte aus den besetzten Gebieten Israels die Zollfreiheit nicht gilt, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass Herkunftsangaben effektiv kontrolliert werden können?

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Timeline

1. 26 February 2010

   Mündliche Frage

   Kontrolle der nicht geltenden Zollfreiheit für Produkte aus den besetzten Gebieten Israels

   Source: BT

2. 3 March 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontrolle der nicht geltenden Zollfreiheit für Produkte aus den besetzten Gebieten Israels

   Source: BT

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