Kriterien für die Aufnahme von Leistungen in die Härtefallliste für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II; Grundlage für die Schätzung der Anspruchsberechtigten und der Leistungen; geplante Änderungen an der Härtefallliste

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien sind die in der &ndash; als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erlassenen &ndash; Härtefallliste aufgezählten Fallkonstellationen ausgewählt worden, und auf welcher Grundlage basiert die Schätzung der Bundesregierung, wonach auf den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch angeblich 70 000 Personen Anspruch haben und sich ein eben solcher auf rund 100 Euro pro Monat beziffert?<br /> <br /> Inwiefern gedenkt die Bundesregierung einzelne in der Härtefallliste aufgeführte Leistungen wie etwa rezeptfreie Arzneimittel nun wieder zu kürzen, wie es Medienberichten zufolge den Anschein hat, und inwiefern wäre eine solche Leistungskürzung mit der bei der Verkündung eines Anschlussurteils des Bundessozialgerichts (BSG vom 18. Februar 2010 &ndash; B 4 AS 29/09 R) vertretenen Position vereinbar, wonach die Härtefallliste keinesfalls als eine abschließende Liste zu verstehen sei?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 26 February 2010

   Mündliche Frage

   Kriterien für die Aufnahme von Leistungen in die Härtefallliste für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II; Grundlage für die Schätzung der Anspruchsberechtigten und der Leistungen; geplante Änderungen an der Härtefallliste

   Source: BT

2. 3 March 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriterien für die Aufnahme von Leistungen in die Härtefallliste für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II; Grundlage für die Schätzung der Anspruchsberechtigten und der Leistungen; geplante Änderungen an der Härtefallliste

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.