Konsequenzen einer fehlenden Vereinbarung zwischen den Selbstverwaltungspartnern nach § 118 Abs. 2 SGB V für die Psychiatrischen Institutsambulanzen sowie Stellungnahme des BMG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist sich die Bundesregierung der Tragweite der Folgen für die psychiatrischen Institutsambulanzen und insbesondere der betroffenen Patienten bewusst, falls die Verhandlungen der Selbstverwaltungspartner zu der Vereinbarung gemäß § 118 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch scheitern, und welche möglichen Konsequenzen zieht sie daraus?<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Gesundheit seit Bekanntwerden des Problems und den Beginn der Verhandlungen in irgendeiner Form, mündlich oder schriftlich, Stellungnahme zu den drohenden Veränderungen der Versorgung durch psychiatrische Institutsambulanzen bezogen, und wenn nein, welche Gründe führt der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler, dafür an, keine Position zu beziehen?

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Timeline

1. 26 February 2010

   Mündliche Frage

   Konsequenzen einer fehlenden Vereinbarung zwischen den Selbstverwaltungspartnern nach § 118 Abs. 2 SGB V für die Psychiatrischen Institutsambulanzen sowie Stellungnahme des BMG

   Source: BT

2. 3 March 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen einer fehlenden Vereinbarung zwischen den Selbstverwaltungspartnern nach § 118 Abs. 2 SGB V für die Psychiatrischen Institutsambulanzen sowie Stellungnahme des BMG

   Source: BT

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