Antwortpflicht der Bundesregierung beim Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten; Einsätze der "Task Force 47" in Afghanistan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (Az. 2 BvE 5/06), wonach angesichts des &bdquo;Frage-und Informationsrechts des . . . einzelnen Abgeordneten . . . grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung&ldquo; besteht, nun &ndash; entgegen ihres bisherigen Verweises auf ersatzweise vertrauliche Unterrichtung nur von Fraktionsvorsitzenden etc. &ndash; meine Frage 90 vom 11. Februar 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/702 sowie Frage 54 vom 18. Februar 2010 (Plenarprotokoll vom 24. Februar 2010, Anlage 54, S. 2012 D) nach Einsätzen der Bundes-&bdquo;Task Force 47&ldquo; in Afghanistan sowie deren Folgen zu beantworten, und inwieweit wirkte diese Einheit mit an der Benennung verdächtiger Personen zur Tötung oder Festnahme (vgl. stern 7/2010, S. 33)?

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Timeline

1. 26 February 2010

   Mündliche Frage

   Antwortpflicht der Bundesregierung beim Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten; Einsätze der "Task Force 47" in Afghanistan

   Source: BT

2. 3 March 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Antwortpflicht der Bundesregierung beim Frage- und Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten; Einsätze der "Task Force 47" in Afghanistan

   Source: BT

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