Prüfergebnisse des BMJ bezüglich Offenlegung der Gehälter im Stab des Kreditmediators

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis wurde die vom Bundesministerium der Justiz angekündigte Prüfung (AFP vom 1. Februar 2010) abgeschlossen, ob die Gehälter im Stab des Kreditmediators nach dem so genannten Corporate Governance Kodex offengelegt werden müssen, bzw. wann ist mit einem Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen?<br /> <br /> Wie hoch werden die Gehälter im Stab des Kreditmediators höchstens sein, wenn der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer, die in der Öffentlichkeit diskutierten Gehälter von 15 000 Euro pro Monat als &bdquo;überhaupt nicht der Realität&ldquo; entsprechend bezeichnet (AFP, 1. Februar 2010), und wer bestimmt über die Höhe dieser Gehälter bzw. den Gehaltsrahmen?<br /> <br /> Wäre für die Vergabe der Kreditmediation mit einem jährlichen Budget von 5 Mio. Euro laut Vergaberecht eine öffentliche Ausschreibung notwendig gewesen, und falls ja, warum hat ein solches Ausschreibungsverfahren nicht stattgefunden, obwohl zwischen den Beschlüssen zur Einrichtung eines Mediators im Dezember 2009 und dem Beginn der Tätigkeit Anfang März 2010 hierfür ausreichend Zeit bestanden hätte?<br /> <br /> In welchem Umfang werden ggf. neben den Kosten des Kreditmediators von 5 Mio. Euro jährlich, die der Bundeshaushalt trägt, weitere Kosten von anderen Institutionen übernommen, und um welche handelt es sich?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 26 February 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfergebnisse des BMJ bezüglich Offenlegung der Gehälter im Stab des Kreditmediators

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.