Ausdünnung des Außenstellennetzes der Birthler-Behörde

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, das Netz der Außenstellen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes auszudünnen, und wie steht die Bundesregierung zu solchen Plänen unter dem Aspekt der aktuellen Debatte zur Verlängerung der Regelanfrage?<br /> <br /> Wie sollen in einem ausgedünnten Außenstellennetz der Bildungsauftrag der Behörde, eine angemessene Beratung der Opfer und eine uneingeschränkte Akteneinsichtnahme der Betroffenen gewährleistet werden?<br /> <br /> Wären für die Umsetzung eines neuen Außenstellennetzkonzeptes Umbau-, Erweiterungsoder Neubaumaßnahmen notwendig, und welche Kosten würden hieraus erwachsen?

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Timeline

1. 26 February 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausdünnung des Außenstellennetzes der Birthler-Behörde

   Source: BT

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