Verhalten der Regierung der Republik Ungarn und Zusammenhang mit Entscheidungen über weitere EU-Zahlungsbilanzhilfen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf Artikel 7 des EU-Grundlagenvertrags (Vertrag von Lissabon) das Verhalten der Regierung der Republik Ungarn, das nach Presseberichten (Süddeutsche Zeitung vom 18. Januar 2012) Züge &bdquo;einer gelenkten Demokratie&ldquo; mit &bdquo;autoritären Zügen&ldquo; trägt, insbesondere im Hinblick auf Gesetzesänderungen in Sachen Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Unabhängigkeit der Zentralbank sowie Datenschutz, und inwieweit wird die Bundesregierung bei Entscheidungen über weitere EU-Zahlungsbilanzhilfen &ndash; unter Angabe des aktuellen Standes der Verhandlungen und der bisher geleisteten, noch nicht zurückgezahlten Hilfen &ndash; die Rücknahme dieser Gesetzesänderungen zur Voraussetzung machen?

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Timeline

1. 20 January 2012

   Mündliche Frage

   Verhalten der Regierung der Republik Ungarn und Zusammenhang mit Entscheidungen über weitere EU-Zahlungsbilanzhilfen

   Source: BT

2. 25 January 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhalten der Regierung der Republik Ungarn und Zusammenhang mit Entscheidungen über weitere EU-Zahlungsbilanzhilfen

   Source: BT

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