Export unsachgemäß verpackten Sprengstoffs nach Südkorea und Gefahren für die Schiffsbesatzung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde neben dem Export von Patriot-Raketen auch der unzureichend verpackte Sprengstoff aus den Beständen der Bundeswehr durch eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie genehmigt (siehe Plenarprotokoll 17/151, Frage 15), und wenn ja, ist diese Ausfuhrgenehmigung nach Einschätzung der Bundesregierung kompatibel mit den Exportrichtlinien?<br /> <br /> Wer übernimmt für die Gefährdung der Schiffsbesatzung durch die unsachgemäße Verpackung des Sprengstoffes (siehe Plenarprotokoll 17/151, Frage 15) die Verantwortung, und inwiefern sind deutsche Behörden ihrer Kontrollpflicht nachgekommen?

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Timeline

1. 20 January 2012

   Mündliche Frage

   Export unsachgemäß verpackten Sprengstoffs nach Südkorea und Gefahren für die Schiffsbesatzung

   Source: BT

2. 25 January 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Export unsachgemäß verpackten Sprengstoffs nach Südkorea und Gefahren für die Schiffsbesatzung

   Source: BT

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