Verstoß der öffentlichen Förderung der Hochschul-Informations-System GmbH sowie der Nichtberechnung von Lizenzgebühren für ihre Software gegen Europarecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg von Seiten der Firma Datenlotsen Informationssystem GmbH (Az. Vgk FB 7/11) getätigte Aussage, dass die HIS Hochschul-Informations-System GmbH &bdquo;europarechtswidrig eine institutionelle finanzielle Förderung&ldquo; in Höhe von durchschnittlich 8,4 Mio. Euro durch den Bund und die Länder erhält und zudem keine Lizenzgebühren für ihre Software berechnet?<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus diesem Beschluss für das Unternehmen HIS sowie im Hinblick auf vorhandene und zukünftige Hochschulausstattungen mit Campusmanagementsystemen?

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Timeline

1. 20 January 2012

   Mündliche Frage

   Verstoß der öffentlichen Förderung der Hochschul-Informations-System GmbH sowie der Nichtberechnung von Lizenzgebühren für ihre Software gegen Europarecht

   Source: BT

2. 25 January 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstoß der öffentlichen Förderung der Hochschul-Informations-System GmbH sowie der Nichtberechnung von Lizenzgebühren für ihre Software gegen Europarecht

   Source: BT

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