Weiterer Bestand des Rücknahmeabkommens mit Syrien angesichts dortiger Menschenrechtsverletzungen; Verletzung des Refoulement-Verbots der Genfer Flüchtlingskonvention bei Abschiebungen von Syrern über Ungarn

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen trotz der in Syrien anhaltenden schweren Menschenrechtsverbrechen bisher noch nicht aufgekündigt und legitimiert das Fortbestehen dieses völkerrechtlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien das Regime von Bashar al-Assad nicht in unnötiger Art und Weise?<br /> <br /> Warum hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Rücknahmeantrag an Ungarn für vier Syrerinnen und Syrer gestellt, die sich momentan in München-Stadelheim in Abschiebehaft befinden, obwohl die ungarische Behörde für Einwanderung und Staatsangehörigkeit noch am 13. September 2011 erklärt hatte, dass Syrien ein &bdquo;sicheres Herkunftsland&ldquo; sei, in das abgeschoben werden könne, und verletzt die Bundesregierung mit der Rückführung der vier Syrerinnen und Syrer nach Ungarn nicht das völkergewohnheitsrechtliche und in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention niedergeschriebene Refoulement-Verbot, dass die Ausweisung und Zurückweisung eines Flüchtlings in einen Staat verbietet, in dem sein Leben bedroht sein würde?

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Timeline

1. 20 January 2012

   Mündliche Frage

   Weiterer Bestand des Rücknahmeabkommens mit Syrien angesichts dortiger Menschenrechtsverletzungen; Verletzung des Refoulement-Verbots der Genfer Flüchtlingskonvention bei Abschiebungen von Syrern über Ungarn

   Source: BT

2. 25 January 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weiterer Bestand des Rücknahmeabkommens mit Syrien angesichts dortiger Menschenrechtsverletzungen; Verletzung des Refoulement-Verbots der Genfer Flüchtlingskonvention bei Abschiebungen von Syrern über Ungarn

   Source: BT

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