2011 nicht abgerufene Fördermittel von Initiativen gegen Rechtsextremismus aus den Bundesprogrammen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Demokratie stärken"; Zusammenhang mit der vom BMFSFJ geforderten Extremismusklausel sowie deren geplante Abschaffung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundesmittel zur Förderung von Initiativen und Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, aus den staatlichen Präventionsprogrammen &bdquo;Toleranz fördern &ndash; Kompetenz stärken&ldquo; und Initiative &bdquo;Demokratie stärken&ldquo; sind in den Bundesländern 2011 nicht abgerufen worden (bitte nach den fünf neuen Bundesländern und Förderprogrammen aufschlüsseln), und sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang aus nicht abgerufenen Mitteln und der Unterzeichnung der sog. Extremismusklausel, die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, seit 2011 verlangt wird?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, diese sog. Extremismusklausel zu streichen, um Initiativen, Gruppen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, angemessen zu fördern?

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Timeline

1. 20 January 2012

   Mündliche Frage

   2011 nicht abgerufene Fördermittel von Initiativen gegen Rechtsextremismus aus den Bundesprogrammen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Demokratie stärken"; Zusammenhang mit der vom BMFSFJ geforderten Extremismusklausel sowie deren geplante Abschaffung

   Source: BT

2. 25 January 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   2011 nicht abgerufene Fördermittel von Initiativen gegen Rechtsextremismus aus den Bundesprogrammen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Demokratie stärken"; Zusammenhang mit der vom BMFSFJ geforderten Extremismusklausel sowie deren geplante Abschaffung

   Source: BT

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