Statements by State Minister Pieper on the presidential elections in Senegal scheduled for the end of February 2012 and justification for further military equipment assistance

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Womit begründet die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, ihre in einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2012 (www.auswaertigesamt. de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/ 120131_Senegal.html) geäußerte Hoffnung, dass die Ende Februar dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen &bdquo;frei, fair und friedlich ablaufen&ldquo; könnten, nachdem der dem amtierenden Präsidenten Abdoulaye Wade nahestehende Verfassungsrat diesem, entgegen dem Wortlaut der Verfassung, eine dritte Amtszeit ermöglicht und aussichtsreiche Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen hat &ndash; was im Übrigen zu Protesten führte, über die sich die Staatsministerin Cornelia Pieper in o. g. Pressemitteilung &bdquo;besorgt&ldquo; zeigte &ndash;, und wie begründet das Auswärtige Amt vor dem Hintergrund des immer offener zu Tage tretenden autoritären Regierungsstils des Präsidenten Abdoulaye Wade, dass, neben der bereits in der Vergangenheit durchgeführten militärischen und polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für den Senegal und der durch das Auswärtige Amt mitfinanzierten Ausbildung senegalesischer Polizisten im Rahmen der UNAMID-Mission, der Senegal im erst Mitte Januar dieses Jahres im Haushaltsausschuss gebilligten &bdquo;Vierjahresprogramm 2013&ndash;2016 für die Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte&ldquo; als eines von neun Ländern (Ghana, Mali, Namibia, Tansania, Nigeria, Äthiopien, Kenia und Angola) genannt wird, in den kommenden Jahren militärische Ausstattungshilfe erhalten soll?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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