Überprüfung der Länderliste des BMZ mit Blick auf Libyen für den dortigen Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Denkt die Bundesregierung daran, auch vor dem Hintergrund des Beschlusses der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 2011, Nordafrika und besonders &bdquo;Libyen beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen&ldquo; zu unterstützen und der Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 2011, eine künftige Zusammenarbeit mit Libyen sei nicht auszuschließen, wenn neue politische Verhältnisse kommen, die jüngst überprüfte Länderliste des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf Libyen zu ändern?<br /> <br /> Wenn nein, wäre im Zuge der neuen Vereinbarung zwischen dem Auswärtigem Amt (AA) und dem BMZ, die vorsieht, dass die Not- und Soforthilfe bei Katastrophen und humanitären Krisen künftig ins AA verlagert wird und sich das BMZ eher &bdquo;auf die mittel- bis langfristig orientierte Hilfe&ldquo; konzentrieren soll, nicht zu erwarten, dass das BMZ mehr Verantwortung für den Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft auch in Libyen übernimmt?

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Timeline

1. 3 February 2012

   Mündliche Frage

   Überprüfung der Länderliste des BMZ mit Blick auf Libyen für den dortigen Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen

   Source: BT

2. 8 February 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Überprüfung der Länderliste des BMZ mit Blick auf Libyen für den dortigen Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen

   Source: BT

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