In Abkommen der EU und der Bundesregierung geregelte Zusammenarbeit mit Kasachstan in den Bereichen Inneres und Justiz; Drohung Kasachstans zum zukünftigen Ausschluss von unabhängigen Wahlbeobachtern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen treffen existierende Abkommen der Europäischen Union sowie der Bundesregierung mit Kasachstan hinsichtlich der Bereiche Inneres und Justiz, insbesondere zu Polizeizusammenarbeit, Ausbildung, Austausch von Daten, Asyl, Rückübernahme, Maßnahmen gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus, und wie ist die Haltung der Bundesregierung bezüglich dieser Maßnahmen innerhalb des zukünftigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kasachstan vor dem Hintergrund der offenen Drohung des Präsidenten Nursultan Nasarbajew, nach dem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat kritisierten Ablauf der Präsidentschaftswahlen zukünftig keine unabhängigen Wahlbeobachter mehr einreisen zu lassen (www.inform.kz/eng/article/2434334)?

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Timeline

1. 3 February 2012

   Mündliche Frage

   In Abkommen der EU und der Bundesregierung geregelte Zusammenarbeit mit Kasachstan in den Bereichen Inneres und Justiz; Drohung Kasachstans zum zukünftigen Ausschluss von unabhängigen Wahlbeobachtern

   Source: BT

2. 8 February 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   In Abkommen der EU und der Bundesregierung geregelte Zusammenarbeit mit Kasachstan in den Bereichen Inneres und Justiz; Drohung Kasachstans zum zukünftigen Ausschluss von unabhängigen Wahlbeobachtern

   Source: BT

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