Fehlende gesonderte Förderung von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen bei Patentstreitigkeiten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zu ihrer Aussage, dass keine gesonderte Förderung für die Unterstützung von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen bei Patentstreitigkeiten vorgesehen ist (vgl. Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7759), wo sie doch in ihrer Förderrichtlinie zum SIGNO-Programm explizit vorgibt, dass nur Patentvermarktungsagenturen förderfähig sind, die als Dienstleister der Hochschulen die &bdquo;Vorbereitung und Durchführung rechtlicher Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Erfindungen oder Schutzrechten&ldquo; (vgl. BAnz Nr. 147, S. 3364 vom 28. September 2011) gewährleisten können?

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Timeline

1. 3 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende gesonderte Förderung von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen bei Patentstreitigkeiten

   Source: BT

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