Fehlende Berücksichtigung des Härtefallfonds, eines Nachweises über eine Haftpflichtversicherung für Ärzte und einer Aufnahme von Patientenvertretern in die Gutachter- und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft im Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung den vom Patientenbeauftragten in einem Interview am 30. Dezember 2010 in der &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; geforderten Härtefallfonds für durch einen medizinischen Behandlungsfehler geschädigte Patienten nicht mit in ihren Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz übernommen?<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung den vom Patientenbeauftragten im ARD-Politikmagazin &bdquo;REPORT MAINZ&ldquo; am 25. Juli 2011 geforderten verpflichtenden Nachweis über eine Haftpflichtversicherung für Ärzte nicht mit in ihren Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz übernommen?<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die vom Patientenbeauftragten in einem Interview in der &bdquo;Saarbrücker Zeitung&ldquo; vom 21. Juni 2011 geforderte Aufnahme von Patientenvertretern in die Gutachter- und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft, nicht mit in ihren Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz übernommen?

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Timeline

1. 3 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Berücksichtigung des Härtefallfonds, eines Nachweises über eine Haftpflichtversicherung für Ärzte und einer Aufnahme von Patientenvertretern in die Gutachter- und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft im Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz

   Source: BT

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