Benachteiligung freier Listen bei der Nutzung der IT-Anlagen für Wahlwerbung im Vorfeld von Personalratswahlen in der Bundesagentur für Arbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Weisung (E-Mail-Info Personal/Organisationsentwicklung &ndash; POE &ndash; vom 8. April 2008, Geschäftszeichen: POE5 &ndash; 2022/2000) der Bundesagentur für Arbeit zur Nutzung der IT-Anlagen im Vorfeld von Personalratswahlen, die Wahlbewerbern für Bezirkspersonalräte und den Hauptpersonalrat so genannter freier Listen nur jeweils einmalig und beschränkt auf die eigene Dienststelle Wahlwerbung per E-Mail gestattet, anderen Listen aber, aufgrund ihrer nutzbaren Organisationsstrukturen wie Vertrauensleuten, keine Beschränkungen hinsichtlich örtlicher Verbreitung und Häufigkeit auferlegt, mit den Grundsätzen einer demokratischen und gleichen Wahl für vereinbar, oder sieht sie Handlungsbedarf, um für gleiche Chancen der Wahlbewerber zu sorgen?

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Timeline

1. 3 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Benachteiligung freier Listen bei der Nutzung der IT-Anlagen für Wahlwerbung im Vorfeld von Personalratswahlen in der Bundesagentur für Arbeit

   Source: BT

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