Überprüfung der EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten durch den Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und Abwendung einer Strafzahlung wegen Nichtumsetzung der Richtlinie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass der Europäische Gerichtshof auf Vorlagebeschluss des irischen High Court von Ende Januar 2012 die EU-Richtlinie 2006/ 24/EG zur Vorratsspeicherung wegen Verstoßes gegen die EU-Grundrechtecharta oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention überprüft, und mit welchem konkreten Inhalt beabsichtigt die Bundesregierung in dem Überprüfungsverfahren Stellung zu nehmen (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/ 1268516)?<br /> <br /> In welcher Höhe hat die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung im Zusammenhang mit der zweiten Aufforderung zur Umsetzung am 27. Dezember 2012 eine Strafzahlung von Deutschland eingefordert, und was gedenkt die Bundesregierung zur Abwendung einer Strafzahlung zu unternehmen?

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Timeline

1. 10 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überprüfung der EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten durch den Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und Abwendung einer Strafzahlung wegen Nichtumsetzung der Richtlinie

   Source: BT

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