Angewendete Überprüfungsverfahren bei Projektträgern zur Erfüllung der Anforderungen der "Demokratieerklärung"; Praktikabilität, Nichterfüllung der Demokratieklausel sowie Klagen und geäußerte Bedenken

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche konkreten rechtssicheren Überprüfungsverfahren sollen die Projektträger die Anforderungen der &bdquo;Demokratieerklärung&ldquo; erfüllen &ndash; z. B. den Einsatz von Referenten oder der Unterstützung einer Bürgerinitiative gegen Rechtsextremisten &ndash;, und wie beurteilt der Bundesrechnungshof die Praktikabilität der von den Projekten zu erbringenden Nachweise im Falle einer Überprüfung in Verbindung mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf meine Mündliche Frage 133 auf Bundestagsdrucksache 17/8404?<br /> <br /> Welche Bundesländer und/oder Projektträger haben welche Bedenken wegen der sogenannten Demokratieerklärung bei den zuständigen Fachressorts geltend gemacht (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf meine Mündliche Frage 133 auf Bundestagsdrucksache 17/8404)?<br /> <br /> Wie oft ist es zu Widersprüchen, Nichtannahmen oder Klagen gekommen, und mit welchem Ergebnis?

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Timeline

1. 10 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Angewendete Überprüfungsverfahren bei Projektträgern zur Erfüllung der Anforderungen der "Demokratieerklärung"; Praktikabilität, Nichterfüllung der Demokratieklausel sowie Klagen und geäußerte Bedenken

   Source: BT

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