Festhalten an der geplanten Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan angesichts der dortigen Menschenrechtslage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung im Hinblick auf die geplante Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan das Land für einen geeigneten Partner für eine solche Partnerschaft angesichts der schweren Menschenrechtsverstöße wie der Niederschlagung des Streiks von Ölarbeiterinnen/-arbeiter am 16. Dezember 2011 in der westkasachischen Stadt Schanaosen, bei der 16 Demonstrantinnen/Demonstranten erschossen und etwa 100 verletzt wurden (vgl. www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/ Presse/Meldungen/2012/120124-MRHHKAZ. html?nn=479796 &ndash; letzter Zugriff 31. Januar 2012), und angesichts der jüngsten Verhaftungen von mehreren Oppositionspolitikerinnen/-politiker und eines Journalisten, anlässlich derer der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, am 24. Januar 2012 seine Besorgnis öffentlich erklärt hat, und durch welche konkreten Vereinbarungen wird Kasachstan aus Sicht der Bundesregierung von einer Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland profitieren?

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Timeline

1. 10 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festhalten an der geplanten Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan angesichts der dortigen Menschenrechtslage

   Source: BT

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