Kriterien und zuständige Behörden für die weitere Verfolgung von nicht vollständig getilgten Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten bei Einmalzahlungen nach Artikel 7 des Abkommens mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Behörden entscheiden anhand welcher Kriterien darüber, welche konkreten Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten rechtlich weiterhin verfolgt werden, wenn Steuerschulden aus verschiedenen Taten durch eine Einmalzahlung nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt nicht vollständig getilgt werden und das Abkommen selbst die Zahlung nicht einzelnen Taten zuordnet (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/ 8322)?

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Timeline

1. 10 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriterien und zuständige Behörden für die weitere Verfolgung von nicht vollständig getilgten Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten bei Einmalzahlungen nach Artikel 7 des Abkommens mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

   Source: BT

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