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Germany · Question · Schriftliche Frage

17/8637

Regelung der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen; Auswirkungen auf die Sozialversicherungsansprüche Betroffener bei Zahlungsverzögerungen

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 February 2012

Last action

10 February 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange ist der Zeitraum, über den die Sozialversicherungen nacherhobene Sozialversicherungsbeiträge, z. B. im Zuge der Nacherhebung im Rahmen des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen wurde, stunden können, und welche Maßnahmen folgen, wenn Unternehmen die vereinbarten Zahlungen im Rahmen der Stundung nicht in der vereinbarten Frist leisten können?<br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Vollzug einer Beitragsnacherhebung wegen einer unbilligen Härte ausgesetzt werden kann, und welche Auswirkungen hat dies auf die errechneten Sozialversicherungsansprüche, die den Betroffenen rechtmäßig zustehen?<br /> <br /> Werden die Rentenversicherungsansprüche der Betroffenen im Falle einer Stundung sofort in voller Höhe auf ihrem Rentenkonto gutgeschrieben, oder wird jede Teilzahlung erst dann gutgeschrieben, wenn sie tatsächlich geleistet wurde?

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Timeline

  1. 10 February 2012

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Regelung der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen; Auswirkungen auf die Sozialversicherungsansprüche Betroffener bei Zahlungsverzögerungen

    Source: BT

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