Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Bundesverfassungsschutz in unter Hausrecht des Bundestagspräsidenten stehenden Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzw. der Behörde anderweitig zuzuordnende Personen seit 1990 jemals bei der Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages tätig geworden, die dem Hausrecht des Präsidenten des Deutschen Bundestages unterliegen, falls ja, wann, und in welchen Räumlichkeiten (bitte einzeln auflisten)?<br /> <br /> Sind Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzw. der Behörde anderweitig zuzuordnende Personen vor 1990 jemals bei der Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages tätig geworden, die dem Hausrecht des Präsidenten des Deutschen Bundestages unterliegen, falls ja, wann, und in welchen Räumlichkeiten (bitte einzeln auflisten)?

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Timeline

1. 10 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Bundesverfassungsschutz in unter Hausrecht des Bundestagspräsidenten stehenden Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages

   Source: BT

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