Einleitung einer "Transparenzinitiative" zur Regelung von ÖPP-Verträgen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, neben der Weiterführung des Leitfadens &bdquo;Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU)&ldquo; eine Transparenzinitiative einzuleiten, um auch in diesem Bereich einen Leitfaden für eine offenere Kommunikationspolitik bezogen auf Verträge zwischen privaten Partnern und der öffentlichen Hand (sog. ÖPP-Verträge) zu diskutieren bzw. zu erarbeiten, der einerseits dem berechtigten Interesse der Vertragspartner Rechnung trägt, andererseits aber auch die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, Teilen der Gewerkschaften und der Rechnungshöfe berücksichtigt?

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Timeline

1. 16 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einleitung einer "Transparenzinitiative" zur Regelung von ÖPP-Verträgen

   Source: BT

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