Gefahr von Geldwäsche durch die Zulassung des Online-Glücksspielbetriebs in Schleswig-Holstein; Maßnahmen zur Geldwäscheprävention und zur Abwehr eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Geldwäscherisiken für Deutschland sieht die Bundesregierung durch die im Alleingang erfolgende Zulassung von Onlineglücksspiel durch das schleswig-holsteinische Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels speziell vor dem Hintergrund der ab März 2012 möglichen Zulassung erster Anbieter am Markt?<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Bereich des Onlineglücksspiels eine sofortige bundeseinheitliche Regelung zur Geldwäscheprävention erforderlich ist, bzw. inwieweit erachtet sie die hierzu geplante Landesverordnung als hinreichend?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Geldwäscheregelungen in Deutschland nach Inkrafttreten des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels erneut beanstandet bzw. ein neuerliches Vertragsverletzungsverfahren einleitet?<br /> <br /> Wann wird sich das seit August 2011 bestehende Forum für Geldwäscheprävention mit Fragen des Onlineglücksspiels befassen, und welche Akteure werden an den entsprechenden Beratungen teilnehmen?

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Timeline

1. 16 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gefahr von Geldwäsche durch die Zulassung des Online-Glücksspielbetriebs in Schleswig-Holstein; Maßnahmen zur Geldwäscheprävention und zur Abwehr eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens

   Source: BT

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