Kriterien für die Unterhaltung von Wasserbauwerken auf Bundeswasserstraßen sowie Übertragung von Bundeswasserstraßen und Wasserbauwerken auf andere Baulastträger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Weisung erhalten, bestimmte Wasserbauwerke, z. B. Schleusen, abhängig vom Verkehrsaufkommen auf der jeweiligen Bundeswasserstraße nicht mehr zu unterhalten, oder nimmt die Bundesregierung die Folgen mangelnden Bauunterhalts billigend in Kauf?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, Bundeswasserstraßen abhängig vom Verkehrsaufkommen auf andere Baulastträger &ndash; z.B. Kommunen &ndash; zu übertragen, und sieht sie sich in der Pflicht, etwa zu übertragende Wasserbauwerke in verkehrssicherem und einsatzfähigem Zustand zu übertragen?<br /> <br /> Wenn nein, nimmt es die Bundesregierung billigend in Kauf, jahrzehntelang nicht angemessen unterhaltene Wasserbauwerke ruinös zurückzulassen?

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Timeline

1. 16 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriterien für die Unterhaltung von Wasserbauwerken auf Bundeswasserstraßen sowie Übertragung von Bundeswasserstraßen und Wasserbauwerken auf andere Baulastträger

   Source: BT

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