Folgen der im Referentenentwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz vorgesehenen Änderungen in § 72 Absatz 3 SGB XI für das Lohnniveau der in Pflegeeinrichtungen beschäftigten Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folgen für das Lohnniveau der in Pflegeeinrichtungen Beschäftigten erwartet die Bundesregierung von der im Referentenentwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) vom 20. Januar 2012 vorgesehenen Änderung in § 72 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wonach die bislang geltende Regelung zur Koppelung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages für Pflegeeinrichtungen an die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung für die Beschäftigten nicht mehr gelten soll, sofern die Beschäftigten nicht von der Mindestlohnregelung entsprechend dem act über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erfasst werden?

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Timeline

1. 16 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Folgen der im Referentenentwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz vorgesehenen Änderungen in § 72 Absatz 3 SGB XI für das Lohnniveau der in Pflegeeinrichtungen beschäftigten Personen

   Source: BT

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