Kriterien für die Aufnahme der Arbeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Dürfte der Europäische Stabilitätsmechanismus seine Arbeit aufnehmen, wenn zwar der ESM durch seine Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 48 des ESM-Vertrags ratifiziert worden ist, die Änderung der europäischen Verträge durch die Ergänzung von Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um einen Absatz 3 noch nicht in Kraft getreten ist, und erfordert die Vertragsänderung nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit?

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Timeline

1. 16 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriterien für die Aufnahme der Arbeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus

   Source: BT

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