Auswirkungen der Stellungnahme des Bundesministers Westerwelle zur jüngsten IAEO-Delegationsreise in den Iran

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde nach Auffassung der Bundesregierung durch die Stellungnahme des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, wonach &bdquo;[d]ie Verweigerung des Zugangs zu Atom-Installationen [...] ein weiterer Verstoß Irans gegenüber der IAEO und der internationalen Staatengemeinschaft&ldquo; sei, (bewusst) eine auch von den Medien verbreitete Fehleinschätzung verstärkt, wonach es Ziel der jüngsten IAEO-Delegationsreise (IAEO = Internationale Atomenergie-Organisation) in den Iran gewesen sei, tatsächliche oder mutmaßliche Atom-Installationen &ndash; insbesondere die Militäranlage Parchin &ndash; zu inspizieren, obgleich der Delegationsleiter, Herman Nackaerts, bereits vor der Abreise klarstellte, dass ihr Ziel nicht Inspektionen, sondern lediglich Gespräche hierüber sind (www.iaeo.org/newscenter/ news/2012/visit-iran.html), welche dann auch stattfanden, und wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung wiederholter Androhungen eines Krieges bzw. von Luftschlägen durch ihre Verbündeten auf die Bereitschaft der iranischen Führung ein, internationale Beobachter eine besonders auch für die iranische Luftabwehr relevante Militärbasis mit einem der größten Munitionsdepots und wichtigen Rüstungsstandorten inspizieren zu lassen und somit zu einer friedlichen Lösung des Atomstreites beizutragen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 February 2012

   Mündliche Frage

   Auswirkungen der Stellungnahme des Bundesministers Westerwelle zur jüngsten IAEO-Delegationsreise in den Iran

   Source: BT

2. 29 February 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Auswirkungen der Stellungnahme des Bundesministers Westerwelle zur jüngsten IAEO-Delegationsreise in den Iran

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.