Konsequenzen aus dem Gutachten zur Versendung von Warnhinweisen durch Internetzugangsanbieter bei Urheberechtsverletzungen und Bewertung der vorgeschlagenen vorgerichtlichen Mitwirkung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem kürzlich veröffentlichten Gutachten zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen ziehen, und wie bewertet sie die Ergebnisse der vergleichenden Studie hinsichtlich der Erkenntnisse und Auswirkungen entsprechender Modelle zur Aussendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetzugangsanbieter in anderen EU-Mitgliedstaaten?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das mit dieser Studie vorgeschlagene vorgerichtliche Mitwirkungsmodell aus rechtspolitischer Perspektive, und wie bewertet die Bundesregierung ein solches Modell im Hinblick auf seine verfassungsrechtliche und europarechtliche Vereinbarkeit?

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Timeline

1. 24 February 2012

   Mündliche Frage

   Konsequenzen aus dem Gutachten zur Versendung von Warnhinweisen durch Internetzugangsanbieter bei Urheberechtsverletzungen und Bewertung der vorgeschlagenen vorgerichtlichen Mitwirkung

   Source: BT

2. 29 February 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus dem Gutachten zur Versendung von Warnhinweisen durch Internetzugangsanbieter bei Urheberechtsverletzungen und Bewertung der vorgeschlagenen vorgerichtlichen Mitwirkung

   Source: BT

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