Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung &ndash; vor dem Hintergrund, dass sich die Fraktion der CDU/CSU bereits für ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, Provider und Rechteinhaber aufgefordert hat, sich zügig auf ein praktikables Warnhinweismodell zu einigen, da sonst die Bundesregierung in der Pflicht sei, eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, während die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, unter Berufung auf den Koalitionsvertrag erklärt hat, dass es in Deutschland keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen und keine Warnhinweise geben werde &ndash; entsprechende Warnhinweismodelle sowie das vorgerichtliche Mitwirkungsmodell, und wird die Bundesregierung Initiativen ergreifen, um entsprechende Modelle umzusetzen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 February 2012

   Mündliche Frage

   Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen

   Source: BT

2. 29 February 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen

   Source: BT

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