Gesetzliche Grundlage der Information ausländischer Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über Reisen angeblicher deutscher Terrorismusunterstützer ins Ausland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher gesetzlichen Grundlage informiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausländische Geheimdienste über Reisen einer Gruppe deutscher Staatsangehöriger als angebliche Terrorismusunterstützer ins Ausland, wie es der Schriftsteller Raul Zelik über eine Reisegruppe von 2005 nach Kolumbien berichtete (http://tinyurl.com/6ub2ek9), und inwiefern stellte die Bundesregierung in diesem Einzelfall, aber auch in anderen Fällen sicher, dass durch diese Praxis nicht Leib und Leben ihrer Staatsangehörigen gefährdet werden, zumal der damalige Chef des kolumbianischen Geheimdiensts DAS, mit dem das BfV kooperierte, als Hardliner gegen Linke und Unterstützer paramilitärischer Gruppen bekannt war, was letztes Jahr mit einer Verurteilung zu 25 Jahren Gefängnis geahndet wurde, da ihm nachgewiesen wurde, dass er in seiner Amtszeit den Todesschwadronen Listen zu ermordender Gewerkschafter zuspielte?

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Timeline

1. 24 February 2012

   Mündliche Frage

   Gesetzliche Grundlage der Information ausländischer Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über Reisen angeblicher deutscher Terrorismusunterstützer ins Ausland

   Source: BT

2. 29 February 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Grundlage der Information ausländischer Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über Reisen angeblicher deutscher Terrorismusunterstützer ins Ausland

   Source: BT

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