Regelung für ein Modell zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das in der Vergleichenden Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen vorgeschlagene &bdquo;vorgerichtliche Mitwirkungsmodell&ldquo; als eine Kooperationsmöglichkeit anzusehen ist, die der Verpflichtung in ACTA entspricht, &bdquo;Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen&ldquo;?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung im Rahmen des dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes eine Regelung für ein solches Warnhinweismodell vorschlagen, und wann ist mit der Vorlage des dritten Korbes zu rechnen?

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Timeline

1. 24 February 2012

   Mündliche Frage

   Regelung für ein Modell zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes

   Source: BT

2. 29 February 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelung für ein Modell zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes

   Source: BT

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