Errichtung eines unabhängigen europäischen Kartellamts; Verankerung individueller Strafsanktionen im europäischen Kartellrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen und Schritte hat die Bundesregierung bislang eingeleitet bzw. unternommen, um sich auf EU-Ebene für ein unabhängiges europäisches Kartellamt einzusetzen, wie es die CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag (S. 18/132) angekündigt haben, und warum konnten bisher noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, individuelle Strafsanktionen gegen nachweislich schuldige Mitarbeiter/-innen und Manager/-innen bei Kartellrechtsverstößen zur Verstärkung der Abschreckung im europäischen Kartellrecht zu verankern, und welche Schritte wird sie selbst unternehmen, um eine adäquate europäische Regelung zu erzielen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 24 February 2012

   Mündliche Frage

   Errichtung eines unabhängigen europäischen Kartellamts; Verankerung individueller Strafsanktionen im europäischen Kartellrecht

   Source: BT

2. 29 February 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Errichtung eines unabhängigen europäischen Kartellamts; Verankerung individueller Strafsanktionen im europäischen Kartellrecht

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.