Sicherstellung der Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland nur bei Vollziehung des zugesagten Schuldenschnitts; Auflagen zur Durchsetzung des radikalen Sparpakets

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die neuen Finanzhilfen für Griechenland über mindestens 130 Mrd. Euro nur ausgezahlt werden, wenn der zugesagte Schuldenschnitt aller Privatgläubiger einschließlich der Hedgefonds über mindestens 53 Prozent diesmal auch tatsächlich vollzogen wird, nachdem die Finanzhilfen für Griechenland vom Mai 2010 in Höhe von 110 Mrd. Euro weitgehend ausgezahlt wurden, ohne dass der damals fest vereinbarte Schuldenschnitt von 21 Prozent für Privatgläubiger bis heute realisiert wurde und nachdem rechtsverbindliche schriftliche Zusagen bisher wieder nicht vorliegen und bis zu den Iden des März vermutlich nicht vorliegen werden, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung ausgerechnet deutsche Bundesminister (insbesondere den Bundesminister der Finanzen) für besonders geeignet, der griechischen Regierung und dem griechischen Volk ultimativ Auflagen anzukündigen und zu machen, wie das aufgezwungene radikale Sparpaket vor allem zu Lasten der sozial Schwachen in Griechenland durchgesetzt und dies sogar mittels EU-Verwalter und Sperrkonto abgesichert werden soll?

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Timeline

1. 24 February 2012

   Mündliche Frage

   Sicherstellung der Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland nur bei Vollziehung des zugesagten Schuldenschnitts; Auflagen zur Durchsetzung des radikalen Sparpakets

   Source: BT

2. 29 February 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung der Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland nur bei Vollziehung des zugesagten Schuldenschnitts; Auflagen zur Durchsetzung des radikalen Sparpakets

   Source: BT

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