Gesetzliche Grundlage für die Beantragung von Arbeitslosengeld II durch ausländische Selbständige aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann ein Selbständiger aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Deutschland Arbeitslosengeld II beantragen, während ein Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union diesen Anspruch wohl erst erwerben kann, wenn er mindestens ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat &ndash; auch vor dem Hintergrund, dass sich Angehörige der Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens auf den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes berufen könnten?

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Timeline

1. 24 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Grundlage für die Beantragung von Arbeitslosengeld II durch ausländische Selbständige aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

   Source: BT

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