Vereinbarkeit der Zahlung von Abfindungen zur vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei der bundeseigenen Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb mit effizientem Wirtschaften im Bereich des BMVg

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die jüngst bekannt gewordenen Vorgänge (vgl. u. a. LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 7. Februar 2012) wie die Zahlung von Abfindungen in Höhe von mehreren zehntausend Euro zur vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) mit dem Gebot eines möglichst effizienten und transparenten Wirtschaftens staatlicherseits für vereinbar, und wie erklärt das Bundesministerium der Verteidigung in diesem Zusammenhang die Aussage eines Sprechers des Bundesministeriums, das BMVg sei an den Abfindungsregelungen nicht beteiligt gewesen, obwohl der Staatssekretär Stéphane Beemelmans Gesellschafter der g.e.b.b. ist?

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Timeline

1. 24 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Zahlung von Abfindungen zur vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei der bundeseigenen Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb mit effizientem Wirtschaften im Bereich des BMVg

   Source: BT

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