Gesetzliche Klarstellung für die Arbeit der Jobcenter im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts zu § 22 SGB II bei Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahre aus der elterlichen Wohnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass einige Jobcenter aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts auf eine Prüfung nach § 22 Absatz 5 SGB II verzichten, wenn die auszugswilligen Personen unter 25 Jahren zum Zeitpunkt ihres Auszuges aus dem elterlichen Haushalt nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft waren und Leistungen bezogen haben, und sieht die Bundesregierung hier gesetzlichen Klarstellungsbedarf?

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Timeline

1. 24 February 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Klarstellung für die Arbeit der Jobcenter im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts zu § 22 SGB II bei Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahre aus der elterlichen Wohnung

   Source: BT

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