Introduction einer Resolution zu Sri Lanka in den UN-Menschenrechtsrat und Einsetzung einer unabhängigen UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung der während des Bürgerkrieges begangenen Kriegsverbrechen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung aktiv das Vorhaben der USA, bei der 19. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (27. Februar bis 23. März 2012) eine Resolution zu Sri Lanka einzubringen, und wie bewertet sie den Inhalt des Resolutionsentwurfs bzw. die Verhandlungen darüber?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, allein oder gemeinsam mit den EU-Partnern, im Rahmen des TOP4 der 19. Sitzung des VN-Menschenrechtsrats für eine unabhängige VN-Untersuchungskommission für die während des Bürgerkriegs in Sri Lanka begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzutreten, und falls dies nicht geschieht, mit welchen anderen Mitteln fordert die Bundesregierung die Aufarbeitung der Verbrechen und damit die nationale Versöhnung?

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