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Germany · Question · Mündliche Frage

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Kenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen und über Zweck und Tätigkeit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 March 2012

Last action

7 March 2012 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien, über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen, darunter vom Typ PREDATOR B, die sich derzeit im syrischen Hoheitsgebiet befinden und trotz anderslautender Berichte des US-Verteidigungsministeriums nicht der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen dienen (vgl. www.haaretz.com/news/middle-east/ report-u-s-drones-flying-over-syria-to-monitorcrackdown-1.413348), sondern der militärischen Überwachung der syrischen Verteidigungskapazitäten, um im Falle eines Krieges &bdquo;SCUD-Stellungen aufzuklären und frühzeitig militärische Bewegungen zu erkennen&ldquo;, wie es im aktuellen Newsletter &bdquo;Verteidigung&ldquo; (Ausgabe 08/2012, S. 2) heißt?<br /> <br /> Welche Hinweise hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über den Zweck und die Tätigkeit bzw. Anwesenheit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet oder in unmittelbarer Nähe seiner Grenzen, insbesondere in der Türkei, sowie Waffenlieferungen an bewaffnete Teile der syrischen Opposition (vgl. www.zeit.de/ news/2011-11/14/eu-moskau-wirft-westen-aufhetzung-in-syrien-vor-14145202)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 2 March 2012

    Mündliche Frage

    Kenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen und über Zweck und Tätigkeit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet

    Source: BT

  2. 7 March 2012

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Kenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen und über Zweck und Tätigkeit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet

    Source: BT

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