Kenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen und über Zweck und Tätigkeit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet
Original
Introduced
7 March 2012
Last action
7 March 2012 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien, über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen, darunter vom Typ PREDATOR B, die sich derzeit im syrischen Hoheitsgebiet befinden und trotz anderslautender Berichte des US-Verteidigungsministeriums nicht der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen dienen (vgl. www.haaretz.com/news/middle-east/ report-u-s-drones-flying-over-syria-to-monitorcrackdown-1.413348), sondern der militärischen Überwachung der syrischen Verteidigungskapazitäten, um im Falle eines Krieges „SCUD-Stellungen aufzuklären und frühzeitig militärische Bewegungen zu erkennen“, wie es im aktuellen Newsletter „Verteidigung“ (Ausgabe 08/2012, S. 2) heißt?<br /> <br /> Welche Hinweise hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über den Zweck und die Tätigkeit bzw. Anwesenheit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet oder in unmittelbarer Nähe seiner Grenzen, insbesondere in der Türkei, sowie Waffenlieferungen an bewaffnete Teile der syrischen Opposition (vgl. www.zeit.de/ news/2011-11/14/eu-moskau-wirft-westen-aufhetzung-in-syrien-vor-14145202)?
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Timeline
2 March 2012
Mündliche Frage
Kenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen und über Zweck und Tätigkeit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet
Source: BT
7 March 2012
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Kenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen und über Zweck und Tätigkeit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem Staatsgebiet
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/kenntnisse-der-bundesregierung-im-zusammenhang-mit-der-vorbereitung-einer-milita/42852
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/42852
- germany · 42852 · source updated 26 July 2022