Auswirkungen der in der 8. Novelle zum act gegen Wettbewerbsbeschränkungen geplanten Anhebung der Aufgreifschwelle auf die Pressevielfalt und Bewertung weiterer Änderungswünsche der Verlegerverbände

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Pressevielfalt, die die Bundesregierung laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 erhalten will, durch die im Referentenentwurf zur 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommene Anhebung der Aufgreifschwellen &ndash; wonach eine kartellrechtliche Prüfung von Verlagsfusionen dann erst ab einem gemeinsamen Umsatz von 62,5 Mio. Euro stattfindet &ndash; nach Meinung der Bundesregierung gestärkt, und auf welcher Datenbasis beruht diese Annahme?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die weitergehenden Änderungswünsche, die die Verlegerverbände für die 8. GWB-Novelle vorgelegt haben, und wird sie diese Vorschläge bei der Vorlage des bills aufgreifen?

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