Neupositionierung gegenüber dem in der BMWi-Studie vorgeschlagenen Warnhinweismodell zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen aufgrund der Bedenken der Internetwirtschaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit führt das vom Branchenverband eco in Auftrag gegebene &bdquo;Kurzgutachten zur BMWi-Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen&ldquo;, das zu dem Schluss kommt, dass gegen das in der Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vorgeschlagene Warnhinweismodell &bdquo;sowohl aus politischer, praktischer, technischer als auch aus rechtlicher Sicht erhebliche Bedenken&ldquo; bestehen, zu einer Neubewertung der bisherigen Pläne des BMWi, und ist innerhalb der Bundesregierung im Allgemeinen und unter den FDP-geführten Bundesministerien im Speziellen mittlerweile eine Einigung über die Position bezüglich des Einsatzes derartiger Warnhinweismodelle erfolgt?

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Timeline

1. 2 March 2012

   Mündliche Frage

   Neupositionierung gegenüber dem in der BMWi-Studie vorgeschlagenen Warnhinweismodell zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen aufgrund der Bedenken der Internetwirtschaft

   Source: BT

2. 7 March 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neupositionierung gegenüber dem in der BMWi-Studie vorgeschlagenen Warnhinweismodell zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen aufgrund der Bedenken der Internetwirtschaft

   Source: BT

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