In den letzten 15 Jahren mit anderen Staaten abgeschlossene Staatsverträge über Verkehrsinfrastrukturprojekte; dabei eingegangene finanziellen Verpflichtungen sowie Absicherung der langfristigen Finanzierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staatsverträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten in den letzten 15 Jahren geschlossen, die die Regelung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zum Inhalt hatten (nach Jahren sortiert) und dabei finanzielle Verpflichtungen begründet haben (bitte nach Staatsverträgen aufgelistet und gesamt), und in welchem Umfang sind diese bereits erfüllt bzw. im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung konkret abgesichert?<br /> <br /> Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Bundesrepublik Deutschland die per Staatsvertrag beschlossenen Infrastrukturprojekte finanzieren, und welche Risiken sind dabei in den bei Vertragsabschluss gemachten Kalkulationen, vor dem Hintergrund der regelmäßig langen Realisierungsdauer der Infrastrukturprojekte, berücksichtigt worden?

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Timeline

1. 2 March 2012

   Mündliche Frage

   In den letzten 15 Jahren mit anderen Staaten abgeschlossene Staatsverträge über Verkehrsinfrastrukturprojekte; dabei eingegangene finanziellen Verpflichtungen sowie Absicherung der langfristigen Finanzierung

   Source: BT

2. 7 March 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   In den letzten 15 Jahren mit anderen Staaten abgeschlossene Staatsverträge über Verkehrsinfrastrukturprojekte; dabei eingegangene finanziellen Verpflichtungen sowie Absicherung der langfristigen Finanzierung

   Source: BT

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